Vertrag von st. germain österreich

By on August 13, 2020.

b) Jeder Vertrag, dessen Ausführung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Regierung der alliierten oder assoziierten Macht, deren Staatsangehörigkeit eine der Parteien ist, im Allgemeininteresse verlangt wird, ist nach diesem Artikel von der Auflösung ausgenommen. Österreich, Erster Weltkrieg, Frieden, Friedenskonferenz, Vertrag Diese Übertragung erfolgt unbeschadet der Rückzahlung von Schulden, die österreichische Staatsangehörige möglicherweise an die Staatsbank marokko vergeben haben. Der Zinssatz beträgt 5 Prozent pro Jahr, außer in Fällen, in denen der Gläubiger vertraglich, gesetzlich oder gewohnheitsgemäß Anspruch auf Zahlung von Zinsen zu einem anderen Zinssatz hat. In diesen Fällen gilt der Satz, auf den er Anspruch hat. Ist der Vertrag während des Krieges wegen Nichtzahlung von Prämien abgelaufen oder ist er aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen nichtig geworden, so hat der Versicherte oder seine Vertreter oder die Berechtigten jederzeit innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags das Recht, vom Versicherer den Übergabewert der Police zum Zeitpunkt des Erlöschens oder der Umgehung des Versicherungsvertrags geltend zu machen. Abschnitt III, mit Ausnahme von Artikel 248 Buchstabe d), gilt nicht für Forderungen, die zwischen österreichischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen des ehemaligen Österreichischen Reiches geschlossen wurden. 1. dass der Vertrag so ausgedrückt wurde, dass er den Regeln des betreffenden Austauschs oder der betreffenden Vereinigung unterworfen wurde; 18. Versicherungsverträge, die vor dem Krieg zwischen einem Versicherer und einer Person, die später zum Feind wurde, mit anderen als den in den Absätzen 9 bis 17 behandelten Verträgen geschlossen wurden, werden in jeder Hinsicht gleich behandelt, wie die Verträge über die Feuerversicherung zwischen denselben Personen nach den genannten Absätzen behandelt würden. Darüber hinaus werden alle Fragen, unabhängig von ihrer Art, die Verträge betreffen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und österreichischen Staatsangehörigen geschlossen wurden, vom Gemischten Schiedsgericht entschieden, mit Ausnahme von Fragen, die nach den Gesetzen der Alliierten, assoziierten oder Neutralen Mächte in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte dieser Befugnisse fallen.

Über diese Fragen entscheiden die betreffenden nationalen Gerichte unter Ausschluss des Gemischten Schiedsgerichts. Die Partei, die Staatsangehöriger einer alliierten oder assoziierten Macht ist, kann den Fall dennoch vor das Gemischte Schiedsgericht bringen, wenn dies nicht durch die Gesetze seines Landes verboten ist. (2) Schulden, die während des Krieges an Staatsangehörige einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Vertragsmacht zu zahlen waren und aus Geschäften oder Verträgen mit den Inlands einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen gegnerischen Macht entstanden sind, deren vollständige oder teilweise Ausführung wegen des Bestehens eines Kriegszustandes ausgesetzt wurde; Wenn ein Vertrag einen festen Wechselkurs vorsieht, der die Umrechnung der Währung regelt, in der die Schuld in die Währung des betreffenden verbündeten oder assoziierten Landes angegeben ist, so gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Wechselkurs nicht.